§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem TranslatorsAgainstWar e.V. (im Folgenden: „TranslatorsAgainstWar“) und dem Auftraggeber, soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt. Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung, soweit TranslatorsAgainstWar diesen nicht ausdrücklich in Schriftform zustimmt.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) Für TranslatorsAgainstWar tätige Gehilfen übersetzen Dokumente (schriftlich) und dolmetschen (mündlich) aus dem Ukrainischen und Russischen ins Deutsche und umgekehrt (im Folgenden: „Übersetzungsleistungen“). Durch diese ehrenamtliche Arbeit unterstützt TranslatorsAgainstWar insbesondere die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personen sowie Organisationen und Initiativen, die sich für Menschen in Not einsetzen.
(2) Dem Netzwerk von TranslatorsAgainstWar gehören zum Teil professionelle Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher an. Darüber hinaus sind zahlreiche engagierte Personen ohne linguistischen Bildungshintergrund an der Vereinsarbeit beteiligt (im Folgenden zusammen: „Ehrenamtliche Helfer“).
(3) Zwischen TranslatorsAgainstWar und dem Auftraggeber kommt nach Vertragsschluss ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB zustande. Die Übersetzungsleistungen von TranslatorsAgainstWar durch die Ehrenamtlichen Helfer erfolgen unentgeltlich.
(4) Die Auftragsanfrage erfolgt über die von TranslatorsAgainstWar betriebene Website. Die Anfragen werden sodann in eine Liste aufgenommen, auf die die Ehrenamtlichen Helfer Zugriff haben. Der Vertragsschluss kommt mit Annahme der Anfrage durch einen Ehrenamtlichen Helfer und einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Auftraggeber zustande. Die Ehrenamtlichen Helfer können die jeweiligen Anfragen aus der Liste je nach Kapazität annehmen. In der Auftragsbestätigung kann bereits ein voraussichtlicher, unverbindlicher Liefertermin mitgeteilt werden. Der Ehrenamtliche Helfer kann den Auftrag nach Annahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 3 Vertragsausführung
(1) Alle Übersetzungsleistungen von TranslatorsAgainstWar werden nach bestem Wissen und Gewissen, vollständig und sinngemäß zum Zwecke der Information durch die Ehrenamtlichen Helfer erbracht.
(2) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass
die Übersetzungsleistungen von Ehrenamtlichen Helfern von TranslatorsAgainstWar vorgenommen werden und auch durch Nicht-Mitglieder des Vereins erbracht werden können;
die Ehrenamtlichen Helfer teilweise keinen linguistischen Bildungshintergrund haben und teilweise insbesondere keine staatlich anerkannten Übersetzer sind, kein Übersetzer- bzw. Dolmetscherstudium abgeschlossen haben und nicht von der IHK geprüft sind. (3) Glossare, Referenzdokumente und Fachterminologie vom Auftraggeber werden nach bestem Wissen und Gewissen berücksichtigt, soweit diese TranslatorsAgainstWar rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und die gegebene Auftragszeit eine Berücksichtigung dieser zulässt.
§ 4 Liefertermine/Lieferung
(1) Liefertermine gelten nur als zugesichert, wenn sie vorher ausdrücklich schriftlich als zugesichert vereinbart wurden (E-Mail ist ausreichend) und TranslatorsAgainstWar die erforderlichen Unterlagen und Informationen vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber übergeben werden. (2) Fälle höherer Gewalt berechtigen TranslatorsAgainstWar, die Lieferungen für die Dauer des Ereignisses auszusetzen. Sobald TranslatorsAgainstWar hiervon Kenntnis erlangt, benachrichtigt TranslatorsAgainstWar den Auftraggeber.
§ 5 Geheimhaltung
(1) TranslatorsAgainstWar ist bewusst, dass der Verein sowie die Ehrenamtlichen Helfer im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber von Informationen Kenntnis erlangen können, die für den Auftraggeber oder dessen Auftraggeber oder Angehörige vertrauliche Informationen darstellen.
(2) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Tatsachen und Sachzusammenhänge, die TranslatorsAgainstWar von dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Erbringung von Übersetzungsleistungen erhält. Sie umfassen insbesondere alle TranslatorsAgainstWar von dem Auftraggeber überlassenen Inhalte, Informationen und Unterlagen, sämtliche Tatsachen, die TranslatorsAgainstWar bei Ausübung oder aus Anlass der Tätigkeit für den Auftraggeber anvertraut oder bekannt werden, und die Person des Auftraggebers (im Folgenden: „Vertrauliche Informationen“).
(3) TranslatorsAgainstWar sowie die Ehrenamtlichen Helfer verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln, Vertrauliche Informationen nicht ohne die Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben – hiervon ausgenommen ist die Weitergabe Vertraulicher Informationen an die Ehrenamtlichen Helfer zum Zwecke der Übersetzungsleistung und Vertrauliche Informationen zu keinem anderen Zweck zu verwenden als zu dem im jeweiligen Auftrag genannten Zweck. Dies gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die TranslatorsAgainstWar in gesetzlich zulässiger Weise von Dritten erfahren hat, die offenkundig sind oder die aufgrund und in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung an Dritte weiterzuleiten sind.
(4) Hiermit stellt TranslatorsAgainstWar sicher, dass Ehrenamtliche Helfer ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(5) Der Auftraggeber erteilt TranslatorsAgainstWar hiermit seine Zustimmung, dass TranslatorsAgainstWar für die Durchführung von erteilten Aufträgen Ehrenamtliche Helfer hinzuzieht.
(6) Der Auftraggeber ist sich der nicht auszuschließenden Möglichkeit bewusst, dass sich unbefugte Dritte auf elektronischem Wege Zugriff auf die von ihm übermittelten Daten und Informationen verschaffen könnten. Ein absoluter Schutz der Daten und Informationen kann daher nicht gewährleistet werden.
(7) Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und TranslatorsAgainstWar erfolgt in der Regel per E-Mail oder Telefon. Liefergegenstände werden grundsätzlich per E-Mail vom Auftraggeber an den jeweiligen Ehrenamtlichen Helfer übermittelt sowie in seltenen Fällen über die von TranslatorsAgainstWar betriebene Website an TranslatorsAgainstWar und die Ehrenamtlichen Helfer unverschlüsselt übermittelt. Die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und TranslatorsAgainstWar sowie den Ehrenamtlichen Helfern kann auch in einer anderweitigen, im Voraus abgestimmten Weise erfolgen.
§ 6 Personenbezogene Daten
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass für sämtliche personenbezogenen Daten, die an TranslatorsAgainstWar weitergegeben werden, entweder eine Einwilligung des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt (Art. 6 Abs. 1, Art. 7 f. EU-DSGVO; § 51 Abs. 1 BDSG).
(2) Der Auftraggeber gewährleistet ferner, dass nur diejenigen personenbezogenen Daten an TranslatorsAgainstWar weitergegeben werden, die zur Auftragsabwicklung im datenschutzrechtlichen Sinne erforderlich sind.
(3) Für den Fall, dass eine nicht im datenschutzrechtlichen Sinne erforderliche Weitergabe personenbezogener Daten an TranslatorsAgainstWar erfolgt, stellt der Auftraggeber TranslatorsAgainstWar von jeglichen Schäden frei, die aus oder im Zusammenhang mit der entsprechenden Weitergabe entstehen. (4) Die vollständige Datenschutzerklärung von TranslatorsAgainstWar gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) finden Sie hier.
§ 7 Haftung
(1) Für Schäden, verursacht durch die Störung des Geschäftsbetriebes und höhere Gewalt wie Naturereignisse, Übertragungsfehler elektronisch übermittelter Daten, Beeinträchtigung von Daten durch Viren oder Spamfilter, Netzwerk- oder Serverfehler und sonstige nicht von TranslatorsAgainstWar zu vertretene Hindernisse, übernimmt TranslatorsAgainstWar keine Haftung.
(2) TranslatorsAgainstWar übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler und daraus resultierende Schäden, es sei denn, die nachfolgenden Absätze 3 und 4 sehen eine Haftung vor.
(3) 1TranslatorsAgainstWar haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2TranslatorsAgainstWar haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet TranslatorsAgainstWar auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit. (5) Soweit die Haftung von TranslatorsAgainstWar gemäß § 6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von TranslatorsAgainstWar.
§ 8 Nutzungsrechte des Auftraggebers
TranslatorsAgainstWar räumt dem Auftraggeber an den durch TranslatorsAgainstWar erbrachten Übersetzungsleistungen ein einfaches Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten bezogen auf den vertraglich vereinbarten Zweck ein.
§ 9 Eigentum an Unterlagen
(1) Die vom Auftraggeber für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen werden nach Fertigstellung unaufgefordert von TranslatorsAgainstWar / dem Ehrenamtlichen Helfer an den Auftraggeber zurückgegeben.
(2) Im Zusammenhang mit Anfragen und Aufträgen erhaltene Dateien verbleiben bei TranslatorsAgainstWar / dem Ehrenamtlichen Helfer.
(3) Die Löschung dieser Dateien erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben eine deutsche und eine ukrainische Fassung. Die ukrainische Fassung ist lediglich eine unverbindliche Übersetzung; im Zweifelsfall ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TranslatorsAgainstWar und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht.
(4) Erfüllungsort ist Berlin.
Stand: 30.05.2023